der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH)

Vom 5. Juli 2023

Das Präsidium der Technischen Universität Hamburg hat am 05.07.2023 die vom Studierendenparlament der Technischen Universität Hamburg in seiner Sitzung am 05.07.2023 auf Grund von §104 Absatz 2 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am 17. Juni 2021 (HmbGVBl. S. 468), beschlossene Beitragsordnung der Studierendenschaft der Technischen Universität Hamburg genehmigt.

§ 1
Beitragspflicht

1. Die Studierendenschaft der TUHH erhebt zur Erfüllung ihrer Aufgaben in jedem Semester von allen eingeschriebenen Studierenden einen Beitrag gemäß §104 des Hamburgischen Hochschulgesetzes. Dazu gehören insbesondere auch Mittel zur Finanzierung eines Beförderungsvertrages, aus denen der Gesamtheit der Studierenden ein wirtschaftlicher Vorteil erwächst.
2. Beitragspflichtig sind auch beurlaubte Studierende.

§ 2
Fälligkeit, Entrichtung und Zuweisung des Betrages

1. Der Beitrag wird jeweils bei der Einschreibung, Rückmeldung oder Beurlaubung fällig.
2. Der Beitrag ist an die für die TUHH zuständige Kasse zu entrichten. Diese weist den Grundbeitrag dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), den Beitragsanteil für das Semesterticket dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) und den Beitragsanteil des Semesterticket-Härtefonds einem Sonderkonto des Studierendenwerkes zu.

§ 3
Beitragshöhe

1. Der Grundbeitrag beträgt 19,20 Euro pro Semester und setzt sich zusammen aus Kosten für Rechtsschutzversicherung und Kosten der studentischen Selbstverwaltung.
2. Zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannten Beitrag werden erhoben:
   1. ein Beförderungsentgelt von 184,80 Euro zur Deckung eines für die Studierenden der TUHH vom AStA der TUHH mit dem HVV abgeschlossenen Beförderungsvertrages (Semester Ticket);
   2. ein Beitrag von 3,00 Euro für den Semesterticket-Härtefonds.
3. Auf Antrag kann der auf das Semesterticket entfallende Beitragsanteil aus dem Semesterticket-Härtefonds in den Fällen zurückerstattet werden, in denen die Vorteile des Semestertickets aus gesundheitlichen oder räumlichen oder sozialen Gründen nicht in Anspruch genommen werden können. Einzelheiten regeln die Richtlinien der Studierendenschaft der TUHH für den Semesterticket-Härtefonds in der jeweils gültigen Fassung.

§ 4
Aufsicht

Die Aufsicht über die Verwendung der Beiträge haben die satzungsgemäßen Organe der Studierendenschaft gemäß der Wirtschaftsordnung der Studierendenschaft der TUHH.

§ 5
Inkrafttreten

1. Diese Beitragsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger in Kraft.
2. Die Beitragsordnung gilt erstmals für das Wintersemester 2023/2024.

Hamburg, den 5. Juli 2023

Technische Universität Hamburg

Veröffentlicht im Amtlichen Anzeiger Nr. 65 vom 18.08.2023, S. 1229